(...) Zu ihrer Frage: Ich denke nicht, dass der Vergleich zwischen Renten und Abgeordnetenentschädigungen in dieser Diskussion weiterhilft, zumal die Renten sich gesetzlich an den allgemeinen Lohnsteigerungen orientieren und in den letzten 30 Jahren eher regelmäßiger erhöht wurden als die Abgeordnetendiäten. (...)
(...) Sie haben Recht, es war ein Fehler, die HEW zu verkaufen. (...) Jetzt will die SPD - und das steht in unserem Wahlprogramm - in Hamburg ein kommunales Stadtwerk gründen, um als Stadt selbst für Hamburg günstiger Energie einkaufen zu können. (...)
(...) Leider ist bisher offenbar weder aus der SPD- noch aus der GAL-Fraktion heraus über die juristische Prüfung etwas verlautbart. Mein Informationsstand ist der, dass nach bisheriger Prüfung eine juristische Handhabe aus dem AGG heraus schwierig zu sein scheint, da das AGG auf das Handeln von privaten Personen (z.B. Vermietern) gegenüber Geschädigten abzielt. Das beträfe das staatliche Handeln also nicht. (...)
(...) Wenn man betrachtet, welch ein Druck und welch eine Unruhe an diesen Schulen herrscht, dann ist diese bewußte Verlängerung der Unsicherheit genauso empörend wie ärgerlich! So wie es im Moment aussieht, können diese Schulen in Integrationklassen vermutlich in den 3. Klassen bei den Halbjahrzeugnissen auf Noten verzichten - in den 4. (...)
(...) Sie verwechseln Deutlichkeit und Klarheit mit Arroganz. Ich werde weiterhin deutlich sein. Für mich ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes die Mindestvoraussetzung für meine Zustimmung zu einem Gesetz. (...)