Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Peter G. • 29.11.2007
Frage an Vural Öger von Peter G. bezüglich Recht
Portrait von Vural Öger
Antwort 05.12.2007 von Vural Öger SPD

(...) Zu unserem Bedauern gibt es viele extremistische und rechtsextremistische Vereinigungen und gewalttätige Extremisten, die die normative Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Das Aufkommen extremistischer Organisationen auch auf europäischer Ebene ist ebenfalls besorgniserregend. Gegen jeglichen Extremismus muss eine Demokratie wachsam bleiben und tätig werden. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort 05.12.2007 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU

(...) Entscheidend ist allerdings die Anpassung dieser teils sehr breit gefassten Konventionen an bestehende nationale Normen und Gesetze. Diese laufenden nationalen wie europäischen Adaptionsprozesse mit einer Verweigerung oder gar Duldung von Korruption gleichzusetzen, könnte als Zeugnis einer Geringschätzung unseres politischen Systems sowie unserer Rechtskultur und Rechtstradition verstanden werden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 01.12.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Wagner,

ich bin leider nicht allwissend. Ich kann die Finanzsituation Spaniens nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz