Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, wie sie CSU-Innenminister Seehofer gefordert hat, lehnen wir ab. (...)

(...) Dennoch: CDU/CSU stehen weiterhin der Anwendung solcher Technologien offen gegenüber. (...)

(...) Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor erheblichen Gefahren müssen die Sicherheitsbehörden eines demokratischen Staates diese Technik nutzen dürfen, (...)

 In Hamburg wird keine automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingesetzt und das ist auch nicht geplant.

(...) vor dem Hintergrund dieser Ausnahmesituation eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den gravierenden negativen Folgen dieser Krise wirksam zu begegnen. (...)

(...) wenn Sie die gesetzlichen Regelungen der FeV für eine willkürliche Missachtung des Grundgesetzes halten, steht Ihnen diese Meinung selbstverständlich zu. (...)