Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Greta G. • 31.03.2026
Wie stehen Sie zum Ausgleich der Deckungslücke, die bei den gesetzlichen Krankenversicherungen für die Versorgung von Bürgergeldempfängern Jahr für Jahr entsteht?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Bernd G. • 31.03.2026
Sehr geehrte Frau Reichinnek, wollen Sie dem Treiben der CDU/CSU mit Frau Reiche und dem Bundeskanzler weiterhin nur beim Abbau der Klimaziele und der sozialen Marktwirtschaft zuschauen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 02.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.

Frage von Michael F. • 31.03.2026
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Durch die jüngsten Diskussionen (Wegfall Familienversicherung, Ehegattensplitting) wird die Familie, der Puls jeder Gesellschaft, geschwächt. Möchten Sie - und die SPD - tatsächlich dafür stimmen?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Ulrich G. • 31.03.2026
❓ Nachfrage **Sie begründen die bestehende Regelung mit der gegenseitigen Verantwortung innerhalb der Ehe und der damit verbundenen Eigentumsübertragung. Wie ist vor diesem Hintergrund die fortbeste
Portrait von Annika Klose
Antwort 04.05.2026 von Annika Klose SPD

Wie ich bereits in meiner vorherigen Nachricht beschrieben habe, sehe ich aktuell keinen politischen Handlungsbedarf, zumal diese Regelung rechtlich bereits mehrfach überprüft wurde. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Frage von stefan S. • 31.03.2026
Ist es richtig, das die Mandatsträger in den höchsten Ebene bis zu 100000 EUR im Jahr? nebenbei dazu verdienen dürfen? Warum gibts für Mandatsträger Steuerfreibeträge, obwohl mit Steuern bezahlt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Mir ist weder bekannt, dass es eine Höchstgrenze des Zuverdienstes gibt, noch dass es steuerfreie Beträge gibt