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Frage von bernd s. • 07.01.2022
Portrait von Juliane Nagel
Antwort von Juliane Nagel
Die Linke
• 18.01.2022

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag überlässt das Thema der Corona-Pandemie nicht der AfD. Das zeigen auch die zahlreichen parlamentarischen Initiativen im Landtag.

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 07.01.2022

Die beschränkenden Maßnahmen gegen ungeimpfte Personen dienen dem Gesundheitsschutz der Gesellschaft, nicht der Genugtuung Einzelner.

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 11.01.2022

da erstens ausgeschlossen ist, dass es durch das Schließen der verbleibenden Impflücke "zu vielen Todesfällen käme", und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zweitens klargestellt hat, dass eine Impfpflicht den Menschenrechten nicht widerspricht, kann ich leider nicht nachvollziehen, worauf Sie hinauswollen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 13.01.2022

im Unterschied zu Ihnen glaube ich zwar nicht, dass es durch die Impfung Todesfälle geben wird, aber für die Abfassung eines Gesetzes gibt es keine strafrechtliche Verantwortlichkeit

Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort von Sonja Eichwede
SPD
• 25.01.2022

zu einem solchen Fall wird es nicht kommen. Auf der einen Seite sind die Impfstoffe zugelassen und geprüft. Auf der anderen Seite ist die Einführung einer Impfpflicht generell möglich muss aber selbstverständlich in der konkreten Ausgestaltung verhältnismäßig sein.

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