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Die Bundesregierung hat ihrerseits in diversen Gesprächsrunden und Regierungskonsultationen mit der chinesischen Führung das Thema Wahrung von Menschenrechten angemahnt

Die chinesische Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist sicherlich geostrategisch zu beobachten, kann aber gegenwärtig keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen im Saarland haben, die nach deutschem Recht und Gesetz ablaufen

Das ändert nichts daran, dass wir die Vorschläge für eine sofortige allgemeine Impflicht gegen Corona, wie aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagen, ablehnen.