Frage von Gabriela V. • 06.04.2022

Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 06.04.2022
Impfflicht ist keine Zwangsimpfung.
Impfflicht ist keine Zwangsimpfung.
(...) ich halte die Einrichtung der Abschiebehafteinrichtung für richtig und spreche mich für eine Fortführung aus.
Wir lehnen das Instrument der Abschiebehaft ab und setzen uns auf Bundes- und europäischer Ebene dafür ein, dass die Abschiebehaft abgeschafft wird.
Ein Abschiebegefängnis in Glückstadt existiert nicht, die moderne Abschiebehafteinrichtung von HH, MV und SL-HO sollte aber m.E. weiter betrieben werden.
Für uns steht das Grundrecht auf Asyl an oberster Stelle und fragen uns, wie Migration menschenwürdig gestaltet werden kann.