Der Parteivorsitz der SPD sowie die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament unterstützen die Forderung des Europäischen Parlaments, die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste aufzunehmen.
Dadurch sind bereits Vermögenswerte eingefroren und es besteht auch ein Kooperationsverbot gegenüber den Revolutionsgarden. Ich verstehe, dass es die großen politischen Forderungen sind, die akut wirken und auf denen große Hoffnung liegt.
Die SPD ist uneingeschränkt solidarisch mit den Protestierenden im Iran.
Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Wir fordern Basisdemokratie und Volksentscheide, generell also mehr und dauerhafte Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk.
Ich würde die Wünsche der Bürger erfragen, diskutieren u. versuchen, diese basisdemokratisch u. gemeinsam mit den BVV umzusetzen. Ich setze auf Konsensierungen.