Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nick B. • 07.02.2026
Epstein-Netzwerk: Was unternimmt Ihre Fraktion zur Aufklärung der sexualstraftätlich relevanten Bezüge nach Deutschland (z.B. ‚German girl‘) und zum Schutz vor politischer Einflussnahme?
Portrait von Dirk Stettner
Antwort 17.02.2026 von Dirk Stettner CDU

Sollten sich konkrete Hinweise auf Straftaten oder Bezüge zu Berliner Einrichtungen oder Personen ergeben, sind die zuständigen Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, diesen konsequent nachzugehen. Als regierende Fraktion im Abgeordnetenhaus nutzen wir selbstverständlich unsere parlamentarischen Kontrollrechte, um Transparenz herzustellen und die Arbeit der Landesbehörden zu begleiten.

Frage von Thomas U. • 07.02.2026
Warum nutzt der Landkreis Heidenheim nicht das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (500-Milliarden-Euro-Paket des Bundes) für die Finanzierung der Brenzbahn?
Portrait von Klara Sanwald
Antwort ausstehend von Klara Sanwald FDP
Frage von Thomas U. • 07.02.2026
Warum nutzt der Landkreis Heidenheim nicht das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (500-Milliarden-Euro-Paket des Bundes) für die Finanzierung der Brenzbahn?
Antwort ausstehend von Daniel Rolfs Die Linke
Frage von Thomas U. • 07.02.2026
Warum nutzt der Landkreis Heidenheim nicht das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (500-Milliarden-Euro-Paket des Bundes) für die Finanzierung der Brenzbahn?
Michael Kolb
Antwort 12.02.2026 von Michael Kolb CDU

Ein guter Gedanke. Das sollte der Landkreis versuchen.

Frage von Thomas U. • 07.02.2026
Warum nutzt der Landkreis Heidenheim nicht das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (500-Milliarden-Euro-Paket des Bundes) für die Finanzierung der Brenzbahn?
Clara Resch MdL, Heidenheim
Antwort 19.02.2026 von Clara Resch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Mittel aus dem SVIK sind vorrangig für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Daher wird die Finanzierung der Brenzbahn über die bestehenden Vereinbarungen und Planungen realisiert.

Frage von Thomas U. • 07.02.2026
Warum nutzt der Landkreis Heidenheim nicht das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (500-Milliarden-Euro-Paket des Bundes) für die Finanzierung der Brenzbahn?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 10.02.2026 von Andreas Stoch SPD

Als lokaler Abgeordneter freue ich mich, dass die Finanzierung der Brenzbahn steht