Frage von Amy Z. • 24.03.2023

Antwort von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.03.2023
Nachdem es zum Referentenentwurf eine Einigung zwischen BM Lisa Paus und BM Buschmann gegeben hat, kann der parlamentarische Prozess starten.
Nachdem es zum Referentenentwurf eine Einigung zwischen BM Lisa Paus und BM Buschmann gegeben hat, kann der parlamentarische Prozess starten.
Weder noch.
Leider sind meine Möglichkeiten, auf Marco Buschmann Druck auszuüben, deutlich begrenzt.
Marco Buschmann kündigte an, dass der Öffentlichkeit sehr bald ein fertiger Gesetzentwurf vorgestellt werden könne.
Selbstverständlich arbeiten wir als GRÜNE Bundestagsfraktion mit Hochdruck daran, das Selbstbestimmungsgesetz sobald wie möglich verabschieden zu können!
Wir haben das Ziel, dass das diskriminierende Transsexuellengesetz noch in diesem Jahr endlich durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst wird.