Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ivo S. • 28.06.2026
Guten Tag Herr Siegmund,warum kann man z.b.die Gelder die ins Ausland fließen nicht mal für 4-8 Jahre aussetzen und sie fürs eigene Land einsetzen.
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Felix B. • 28.06.2026
Warum verhindert die SPD nicht die Einsparung beim Hitzeschutz, die aktuell zu massiven Leit- und Wirtschaftsverlusten führt?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 06.07.2026 von Sören Bartol SPD

Als SPD halten wir es für notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent fortzusetzen...

Frage von Felix B. • 28.06.2026
Warum tolerieren Sie und die SPD dass Kinder und Rentner nicht vor Hitze geschützt werden? Was werden Sie persönlich unternehmen, um das zu ändern?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 30.06.2026 von Dirk Wiese SPD

Die von Ihnen angesprochenen Herausforderungen im Bereich der Klimaanpassung sind uns bewusst. Gerade in sozialen Einrichtungen bestehen vielerorts Investitionsbedarfe, die über das hinausgehen, was über die laufende Finanzierung des Bundes abgedeckt werden kann.

Frage von Felix B. • 28.06.2026
Warum tolerieren Sie und die CSU, dass Kinder und Rentner nicht vor Hitze geschützt werden? Was werden Sie persönlich unternehmen, um das zu ändern?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 21.07.2026 von Joachim Herrmann CSU

Kommunale Hitzeaktionspläne sind ein zentraler Baustein des Gesundheitsschutzes und der regionalen Klimaanpassung.

Frage von Markus V. • 28.06.2026
Sehr geehrter Herr Oßner, im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer digitalen Bezahlmöglichkeit für jede geschäftliche Tätigkeit mit Kundenkontakt in Aussicht gestellt. Wie geht es hier weiter?
Portrait von Florian Oßner
Antwort 08.07.2026 von Florian Oßner CSU

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, künftig eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr zu schaffen.

Frage von Johann W. • 28.06.2026
Wird die Regierung nach der Veröffentlichung des Gutachten ein Ausschluss der staatlichen Parteienfinanzierung Verfahren gegen die AfD starten?
Portrait von Josef Oster
Antwort 02.07.2026 von Josef Oster CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Voraussetzungen von Parteiverbot und Finanzierungsausschluss nahezu identisch sind.