Antwort 02.07.2026 von Josef Oster CDU
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Voraussetzungen von Parteiverbot und Finanzierungsausschluss nahezu identisch sind.
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Antwort 10.07.2026 von Christoph de Vries CDU
Auch im Kontext des neuesten Gutachtens möchte ich betonen, dass ich persönlich weiterhin davon überzeugt bin, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Aber ich bin der Meinung, dass es das beste Mittel ist, die AfD mit guter Politik wegzuregieren.
Antwort 28.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Ein Finanzierungsausschluss kommt nur nach sorgfältiger Prüfung infrage. Eine abschließende Bewertung ist derzeit nicht möglich.
Antwort ausstehend von Heiko Sachtleben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.07.2026 von Hubertus Heil SPD
Uns in der SPD liegt das Thema Prävention und gute Ernährung für alle am Herzen. Deswegen möchte ich Sie ermutigen, sich aktiv an die zuständigen Stellen zu wenden.
Antwort 01.07.2026 von Kai Whittaker CDU
Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier: