Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Der Garantiefonds Hochschule ist ein spezialisiertes Hochschul- und Qualifizierungsprogramm, da er ausschließlich der gezielten Vorbereitung auf ein Hochschulstudium dient. Richtigerweise werden schon jetzt sowohl durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt als auch auf Länderebene studienvorbereitende Maßnahmen mit integrationspolitischem Anspruch gefördert.
Die genaue Ausgestaltung der Gesetze der Bundesregierung bestimmt, welche Jahrgänge die Reform betrifft. Als Opposition haben wir darauf nicht direkt Einfluss.
Die Einkünfte sind jährlich berechnet. Sie stammen aus kommunalen Ehrenämtern, Reisekostenerstattungen sowie einer geringfügigen anwaltlichen Nebentätigkeit.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen zur Stärkung der digitalen Souveränität endlich konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
