Antwort 30.07.2026 von Nina Heidt-Sommer SPD
Die von Ihnen angesprochenen Befürchtungen beruhen auf einem Arbeitspapier der Bundesregierung, das großes Einsparpotential im Bereich des Sozialstaats sieht. Diese Einschätzung teile ich nicht und setze ich mich Rahmen meiner Möglichkeiten als Mitglied des Hessischen Landtags dafür ein, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Alltag nicht gefährdet wird.