Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Befürworten Sie staatliche Bürgerwachten? Welche Befugnisse sollen sie haben, und wo endet deren Zuständigkeit gegenüber Polizei und Ordnungsamt?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Wenn die Bürgerwacht dem Ordnungsamt untersteht, welche konkreten Befugnisse soll sie haben – und warum sollen diese Aufgaben nicht von regulär ausgebildeten Kräften wahrgenommen werden?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Bernd M. • 26.08.2026
Sie sehen sie die Komplettschließung des Hauptgebäudes der Technischen Universität Berlin wegen Brandschädens und die Verpflichtung durch die zuständige Senatorin, dass die Universität erst ihre Anspr
Antwort ausstehend von Annette Hertlein SPD
Frage von Philipp J. • 26.08.2026
Wie stehen sie zur geplanten Zuckersteuer? Vor allem die Punkte Besteuerung von "Zero" Produkten und zweckgebundene Nutzung der Steuergelder?
Portrait von Anna Wiech
Antwort ausstehend von Anna Wiech BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN