Frage von Sebastian S. • 30.04.2025
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 30.04.2025
Antwort ausstehend von Richard Seelmäcker CDU
Frage von Peter S. • 30.04.2025
Antwort von Milan Pein SPD • 21.05.2025
Grundsätzlich ist der Verkauf von Grundstücken oder anderen Vermögensgegenständen gemäß der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der deutschen Gerichte mangels Beschaffung kein von den Vorschriften des EU-Vergaberechts erfasster Vorgang.
Frage von Rudolf Wilhelm A. • 30.04.2025
Antwort von Lutz Brinkmann CDU • 12.05.2025
In vielen Fällen greift also genau das, was Sie fordern. Ob eine generelle Ausweitung auf zehn Jahre für alle Fälle sinnvoll und verhältnismäßig ist, muss sorgfältig geprüft werden – insbesondere mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und die Effizienz der Strafverfolgung.
Frage von Jan K. • 25.04.2025
Antwort von Volker Scheurell AfD • 19.06.2025
Die Bundesfinanzverwaltung stellt den vollständigen Haushaltsplan für 2024 inklusive aller Einzelpläne, Ausgaben und Einnahmen auf ihrer offiziellen Website als PDF‑Dokument bereit
Frage von Norbert R. • 18.04.2025
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke