Antwort 03.02.2025 von Jan Metzler CDU
Sehr geehrte Frau S.,
Sehr geehrte Frau S.,
Auch bei abgelehntem Asylantrag soll es durch ein Chancejahr indem Sprach- und Berufsförderung stattfindet die Möglichkeit geben sich einen Aufenthaltstitel zu erarbeiten.

Deshalb lassen wir uns von SPD und Grünen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben.
Verbotsverfahren der AfD
Ich bin klar dafür, einen Weg für ein Verbotsverfahren in der nächsten Legislaturperiode zu finden, das maximale Aussicht auf Erfolg hat