Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bereits jetzt können und müssen wir mit neuen wirksamen Maßnahmen zur Terrorismusabwehr beginnen. Jedem terroristischen Anschlag geht z.B. eine Kommunikation voraus, die zunhehmend online über Computer abgewickelt wird. (...)

(...) Meine Meinung ist in diesem Fall klar: Der Rechtsstaat muss vor Herrn Schäuble geschützt werden. (...)

(...) Als früherer Oberbürgermeister von Neumarkt war und ist es für mich selbstverständlich, dass auf Dauer niemand – auch keine staatliche Organisation – mehr Geld ausgeben sollte, wie er einnimmt. (...) Vor diesem Hintergrund stellt für mich die nachhaltige Begrenzung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte nach wie vor die wichtigste Herausforderung dar. (...)

(...) Fakt ist, dass die Anerkennung der von der sowjetischen Besatzungsmacht veranlassten Enteignungen durch die Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig war. Sie war – auch wenn dies immer wieder unter Zitierung angeblicher „Beweise“ in Zweifel gezogen wird - Bedingung der Sowjetunion für die Wiedervereinigung. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)