(...) die schwierige Lage für eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem derzeitigen Entwurf zur Reform des Erbschaftssteuerrechts ist mir bekannt. (...) Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man bei der Erbschaftssteuer über eine Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in Analogie zu den Verwandtschaftsregeln nachdenken kann. (...)
(...) August 2007. Die SPD setzt sich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein und befürwortet daher die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Erbschaftssteuerreform. Allerdings ist davon auszugehen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem, wie bereits 2001, nicht zustimmen wird. (...)
(...) Die Ostdeutschen sind nicht nur Rentenempfänger sondern auch Beitragszahler des Systems. In den Jahren vor der Wiedervereinigung betrug die Geburtenrate im damaligen Ostdeutschland zudem nahezu zwei Kinder/Frau und lag damit höher als in der alten Bundesrepublik. (...)
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
bitte Senden Sie Ihre Anfrage mit Ihrer vollständigen Anschrift über die e-mail-Adresse erika.steinbach@bundestag.de oder an die Postadresse
(...) Dies führt dazu, dass – wie Sie bereits schrieben – langjährige Lebenspartner vom Staat wie Fremde behandelt werden. Die staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist aus liberaler Perspektive unanständig und so nicht hinnehmbar. Sie zu beseitigen ist Ziel unseres Gesetzesentwurfs. (...)
(...) Diese Paare haben einen Anspruch auf Toleranz und dürfen nicht diskriminiert werden. Deshalb trat die CDU dafür ein, den rechtlichen Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dort zu verbessern, wo dieser Schutz nicht oder nur unvollkommen besteht. Eine eigene Rechtsform war dazu aus unserer Sicht nicht erforderlich. (...)