Die Voraussetzung, dass sich Putin zu solchen Gesprächen bereiterklärt, ist allerdings, dass eine gemeinsame Initiative möglichst vieler Staaten gestartet wird, an der auch China beteiligt ist.
Im Falle von ernsthaften Kompetenzen müssen wir die EU-Verträge ändern, dies geht natürlich nicht von heute auf morgen. Wir können aber schon heute auf eine Änderung des Politikstils hinarbeiten, heißt z.B. weniger nationale Alleingänge und ein Verzicht auf das Veto im europäischen Rat.
Ich halte das kleinteilige Heizungsgesetz der Ampel-Regierung für falsch.
Volt hat viele Maßnahmen in seinem Wahlprogramm, die radikaler auf die dramatische Klimaentwicklung weltweit und in Deutschland reagieren.
Volt hat ein umfassendes Maßnahmepaket für Inklusion in seinem Wahlprogramm beschlossen.
