Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha H. • 14.03.2025
Am 19.03.2025 findet die letzte Landtagssitzung des ersten Quartals statt, die Einführung einer pauschalen Beihilfe steht jedoch weiterhin nicht auf der Tagesordnung. Wie ist der aktuelle Sachstand?
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 12.05.2025 von Ulrich Commerçon SPD

Dennoch bin ich zuversichtlich, noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren starten zu können.

Frage von Waltraud B. • 13.03.2025
Anstatt Milliarden neuer Schulden durch Sondervermögen zu ermöglichen, wäre es da nicht viel sinnvoller, die Vermögenssteuer der Superreichen wieder einzuführen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Nein, von einer solchen Idee halte ich nichts.

Frage von Oliver O. • 13.03.2025
Sehr geehrter Herr Brandner, würden Sie Ihre derzeitige Politik ändern, wenn feststehen würde, dass der Klimawandel menschengemacht, d. h. durch die Industrialisierung verursacht worden ist?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.03.2025 von Stephan Brandner AfD

Hypothetische Szenarien zu beantworten, macht keinen Sinn.

Frage von Marcus R. • 13.03.2025
Wann wird die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in Deutschland gesetzlich verankert?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU