Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jörg B. • 20.03.2025
Wie stehen Sie dazu, dass Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird? Werden Sie dies unterstützen?
Bild von Johannes Schraps
Antwort 01.04.2025 von Johannes Schraps SPD

Ich habe für Frau Klöckner gestimmt, weil sie formal die Voraussetzungen erfüllt hat, weil sie ihr Parteiamt niedergelegt hat und weil wir als SPD damit den demokratischen Gepflogenheiten im Bundestag gefolgt sind. Jetzt liegt es an ihr, dem hohen Amt gerecht zu werden.

Frage von Jörg B. • 20.03.2025
Wie stehen Sie dazu, dass Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird? Werden Sie dies unterstützen?
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 13.05.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU

Frau Wulf begrüßt ausdrücklich die Wahl von Frau Klöckner als Bundestagspräsidentin.

Frage von Andreas F. • 20.03.2025
Wird im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Netz und Betrieb der Deutschen Bahn AG als integrierte Bahn vereint bleiben? Wird vereinbart, dass die ganze Bahn nicht der Privatisierung ausgesetzt wird?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Arvid T. • 20.03.2025
Befürworten Sie eine Absenkung des Quorums für parlamentarische Minderheitenrechte in der 21. Legislaturperiode?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Eine Notwendigkeit zur Änderung oder Anpassung sehe ich nicht.