(...) das Finanzloch dass durch die damalige Landesregierung den Kommunen aufgedrückt wurde hat meiner Meinung nach Methode. Der aktuelle Fall Nokia zeigt, dass es in unserem Lande Gesetze gibt, die die Industrie schützt. Die Zeche zahlt der Steuerzahler oder die Kommunen im Fall Ilsede/Lahstedt. (...)
Sehr geehrter Herr Paulmann,
diese Frage hat wohl den falschen Adressaten gefunden.
Ich bin leider noch (!) nicht Vertreter meines Heimatlandes in einem poltischen Gremium.
(...) man kann sagen, dass die Revitalisierung den Gemeinden aufgedrückt wurde. Fakt ist aber auch, dass die Ratsmitglieder beider Gemeinden ihre Zustimmung zum Kauf des Hüttengeländes gegeben haben und dass der Kauf aus Bedarfszuweisungen des Landes finanziert wurde. (...)
Hallo Herr Bothe,
Bin erst gestern über ihre Frage benachrichtigt worden.
Schön, dass Sie mir eine solch leichte Frage stellen.
Der Schuldenberg ist unter der CDU stärker gewachsen:
11 Mrd € in nur fünf Jahren!
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)