
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Die Bilanzierung folgt grundsätzlich den zivilrechtlich zugrunde liegenden Verhältnissen. Damit ist unter diesem Gesichtspunkt die Berücksichtigung als Betriebsvermögen beim Gebrauchtwagenhändler grundsätzlich nicht möglich. Es ist aber auch die Frage nach den Folgen einer Bilanzierungspflicht in der augenblicklichen konjunkturellen Lage zu stellen. (...)
(...) Das System der staatlichen kontrollierten multiplen Giralgeldschöpfung und das damit verbundene Verzinsen von Geld funktioniert seit Jahrzehnten sehr gut, und es wird auch die aktuelle Krise an den Finanzmärkten überstehen. Diese ist nämlich nicht durch die Erhebung von Zinsen entstanden, sondern durch den Handel mit Produkten, die nur ganz wenige durchschaut haben und durch mangelnde Transparenz und fehlende Spielregeln. (...)
(...) Zu meinem Bedauern ist dort die von Ihnen zitierte Passage aus jeglichem Sachzusammenhang gerissen und gibt die Diskussion im Finanzausschuss nicht korrekt wieder. Meine veranlasste Veränderung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hat nichts mit Peinlichkeit zu tun, sondern diente schlicht und einfach der Präzisierung des Sachverhalts. Die ist dem seinerzeitigen Berichterstatter der Linksfraktion auch vorab mitgeteilt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Ley,
(...) Mir scheint, Sie stellen diese Frage zu recht, denn auch seitens des Bundesfinanzministeriums kam man wohl zu der Überzeugung, dass diese noch gängige Vorgehensweise unangemessen ist. Auf meine Anfrage hin erhielt ich die Auskunft, dass die aufwändige Einzelfallprüfung künftig vermieden werden soll: Im Jahressteuergesetz 2009 wurde ein bundeseinheitliches Zertifizierungsverfahren für Basisrentenverträge ab dem Veranlagungszeitraum 2010 eingeführt. Das dem Vertrag zugrunde liegende Vertragsmuster muss künftig zentral zertifiziert werden. (...)