Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolf B. • 13.01.2009
Antwort von Ulrich Maurer Die Linke • 28.08.2009 (...) Ihrer Forderung nach Abschaffung der Hundesteuer kann ich mich nicht anschließen. Auch wenn völlig unbestritten ist, dass die Haltung von Hunden für sehr viele Menschen ein hohe emotionale Bedeutung hat, halte ich eine Besteuerung der Hundehaltung im angemessenen Rahmen für berechtigt. Dabei geht es nicht um Sanierung von Kommunalhaushalten, sondern um einen Obulus für die Kosten, die Hunde durch ihre Ausscheidungen für die Kommune verursachen. (...)
Frage von Kurt W. • 13.01.2009
Antwort von Hans-Joachim Otto FDP • 15.01.2009 (...) Grundsätzlich ist zum Einstieg der öffentlichen Hand bei der Commerzbank zu sagen, daß selbstverständlich im Gegenzug zur Absicherung von Belastungen der Bank durch "den Staat" Aktien (25 Prozent plus eine Aktie) in den Besitz der öffentlichen Hand übergehen. Diese Aktien werden auch wieder verkauft - im besten Fall mit Gewinnen. (...)
Frage von Marco C. • 13.01.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 19.01.2009 (...) Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, auch dem Staat etwas zuzuwenden. Für gewöhnlich geschieht dies im Wege etwa von Schenkungen, z. B. (...)
Frage von Jürgen G. • 13.01.2009
Antwort von Anette Kramme SPD • 21.01.2009 (...) Sie fragen ferner, ob und wie die „Verantwortlichen“ der der derzeitigen Krise zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist in der Tat kaum nachvollziehbar, wenn Entscheidungsträger in den Unternehmen nicht nur für ihre Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern die Unternehmen mit Abfindungen in Millionenhöhe verlassen. Hierauf hat die Politik aber keinen direkten Einfluss. (...)
Frage von Helene Z. • 13.01.2009
Antwort von Stefan Müller CSU • 06.03.2009 Sehr geehrte Frau Zöllner,
vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzmarktkrise. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Frage von Thomas K. • 13.01.2009
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 16.01.2009 (...) Die SPD unterstützt die Reform des Kontopfändungsschutzes. Noch im Januar werden sich die zuständigen Experten der einzelnen Fraktionen im Deutschen Bundestag zu einem Gespräch treffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. (...)