Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katrin W. • 03.09.2009
Antwort von Daniel Volk FDP • 07.09.2009 (...) Die Einführung eines Grundfreibetrags von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder bedeutet für viele Familien, dass sie keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das Kindergeld wird auf 200 Euro pro Kind und Monat für die Familien angehoben, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können. Unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen ist eine vierköpfige Familie noch bei einem Familieneinkommen von 40.700 Euro steuerfrei. (...)
Frage von Andreas H. • 03.09.2009
Antwort von Thomas Bareiß CDU • 15.09.2009 (...) Diese Steuersenkung für unsere Leistungsträger soll über mehr Wachstum finanziert werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für unsere Konjunktur. (...)
Frage von Caroline A. • 03.09.2009
Antwort von Peter Pichl NPD • 11.09.2009 Frage von Simone E. • 02.09.2009
Antwort von Mark Roach Die Linke • 04.09.2009 (...) Mich ärgert das zu tiefst. Diese Herren haben nicht nur ihren Banken schwer geschadet, sie haben auch die Gesellschaft in die tiefste Krise gestürzt, die ich bisher erlebt habe. Sie würden keinen Cent mehr bekommen, und hätten das meiste Vermögen verloren, wenn nicht Politiker die Banken gerettet hätten. (...)
Frage von Helga P. • 02.09.2009
Antwort von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.09.2009 (...) Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2009
Antwort von Olav Gutting CDU • 09.09.2009 (...) Auch eine Schuldentilgung (Zinstilgung) der Bundesrepublik Deutschland besagt nicht, dass dem Bruttoinlandsprodukt das Kapital entzogen wird. Es darf nicht außer Betracht gelassen werden, dass dem deutschen Bruttoinlandsprodukt Kapital aus der Exportwirtschaft und den Auslandsdirektinvestitionen (z.B. Vermögensanlagen ausländischer Firmen) zufließt, so dass ein vollständiger Kapitalentzug durch Schuldentilgung ausgeschlossen ist. (...)