Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Grübel
Antwort von Markus Grübel
CDU
• 11.05.2010

(...) Es ist auch Aufgabe der Politik, den Menschen in unserem Land aufzuzeigen, warum der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat. Das Hilfspaket an Griechenland ist in unserem eigenen Interesse. Wir tun dies, um den Euro weiterhin stabil zu halten. (...)

Portrait von Rolf Hempelmann
Antwort von Rolf Hempelmann
SPD
• 11.05.2010

(...) Vor dem Hintergrund der von mir geschilderten möglichen negativen Folgen der Krise auch für Deutschland, ist auch die SPD grundsätzlich bereit, Hilfen für Griechenland und damit Hilfen zur Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung mitzutragen. Allerdings müssen mit solch einer Hilfe aus meiner Sicht und auch aus Sicht meiner Kollegen klare Bedingungen einhergehen. (...)

Portrait von Steffen Bilger
Antwort von Steffen Bilger
CDU
• 09.06.2010

(...) April, in der Sie mir Ihre Sorgen hinsichtlich einer umfangreichen finanziellen Unterstützung Griechenlands und der damit verbundenen Tilgung der Kreditschulden schildern. Obwohl ich Ihre Bedenken gut nachvollziehen kann und auch mir die zurückliegende Entscheidung für ein Gesetz zur Sicherung der Eurostabilität nicht leicht gefallen ist, habe ich dennoch - aus Überzeugung - für diese Maßnahme gestimmt. (...)

Frage von Karl-Jürgen H. • 28.04.2010
Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 06.05.2010

(...) Vornehmste Pflicht bei der Bereitstellung von Finanzhilfen für Griechenland ist es, Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden und den Steuerzahler möglichst nicht zu belasten. Aus diesem Grund werden keine direkten Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, sondern Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegeben. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 28.04.2010

(...) Weiterhin müssen endlich Ad-hoc-Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ergriffen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte griechische Anleihen aufkaufen, Griechenland Euro-Anleihen anbieten und sich nicht weiter von Rating-Agenturen Vorgaben machen lassen. Zudem hat DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, die Gläubiger-Banken an den Rettungsaktionen für Griechenland zu beteiligen und nicht die Kosten der Krise wieder allein den Steuerzahlern aufzubürden. (...)

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