(...) Es ist auch unklar, in welchem Umfang die angeblichen Einsparungen in den Haushaltplänen für die kommenden Jahre enthalten sind. (...) Um dieses zu klären, habe ich als Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses schriftliche Anfragen an den Senat gestellt, die - unter Missachtung der Hamburger Verfassung - nicht beantwortet wurden. (...)
(...) in der Tat finden auch wir LINKE es ärgerlich, dass die verfassungsrechtlich garantierte Trennung von Staat und Kirche nicht konsequent umgesetzt wird. Daher setzen wir uns für eine Entflechtung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche ein, was auch für den finanziellen Bereich gilt. (...)
(...) Die Missbrauchsskandale vor allem in der katholischen Kirche, die in den letzten beiden Jahren an die Öffentlichkeit gelangt sind, haben mich erschüttert. Es ist Aufgabe der Einrichtungen, in denen Missbrauch begangen wurde, und der Kirchen insgesamt, die Skandale aufzuarbeiten und mit den Opfern einen Ausgleich zu finden. (...)
(...) In Deutschland beruht das Verhältnis zwischen Staat und Kirche auf der Grundlage der Religionsfreiheit und damit verbunden auf weltanschaulicher Neutralität des Staates. Die Kirchensteuer wird in Deutschland von den Finanzämtern der jeweiligen Länder eingezogen, die dafür einen unterschiedlich hohen Anteil des Kirchensteueraufkommens einbehalten. Das Recht der Kirchen, Steuern zu erheben ist in Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Abs. (...)
(...) In der Tat gehören stabile öffentliche Haushalte zu den politischen Zielen der LINKEN. Uns unterscheidet von anderen Parteien aber, dass wir den Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte nicht zu Lasten und auf Kosten sozialer und kultureller Aufgaben der öffentlichen Hand betreiben wollen. Wir haben uns deshalb, auch um Handlungsspielräume von Landes- und Kommunalpolitik zu erhalten, gegen starre Verschuldungsverbote gewandt. (...)
(...) Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll die gesetzliche Rente sowie eine Versorgung nach beamten- und soldatenrechtlichen Regelungen ergänzen. Deshalb orientiert sich die Ausgestaltung dieser Produkte an der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)