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Hakan Demir
Antwort 06.05.2025 von Hakan Demir SPD

Bitte wenden Sie sich bei Fragen, die die türkische Staatsangehörigkeit betreffen, an das türkische Konsulat. Über Verlängerungen türkischer Pässe kann ich nicht urteilen.

Portrait von Michael „Moses“ Arndt
Antwort ausstehend von Michael „Moses“ Arndt Die Linke
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 30.05.2025 von Esra Limbacher SPD

Der nächste entscheidende Schritt liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln. Dieses wird prüfen, ob die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine hinreichende Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren darstellt. Erst auf dieser Grundlage kann politisch entschieden werden, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden sollte.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD