Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.10.2011

(...) Die von Ihnen zitierte Behauptung von Bundesfinanzminister Schäuble stimmt aber. Der EFSF ist ein Rettungsfond, der sich das Geld für die Kredite an notleidende Länder selbst am Kapitalmarkt borgt. Die Euro-Länder bürgen lediglich und machen den ESFS damit kreditwürdig. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 21.10.2011

(...) Dies entspricht natürlich nur sehr vage dem, was Sie vorgeschlagen haben. Sie sehen jedoch, dass das Problem der enormen Refinanzierungskosten für die betroffenen Staaten durchaus Beachtung findet. Ihre Idee, Staatshaushalte grundsätzlich unmittelbar durch Zahlungen der Europäischen Zentralbank zu finanzieren, halte ich so nicht für durchführbar. (...)

Portrait von Sylvia Canel
Antwort von Sylvia Canel
Neue Liberale
• 09.03.2012

(...) bei der Abstimmung am 29.09.2011 habe ich in Abwägung der unterschiedlichen Positionen, entgegen der Koalition, dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus nicht zugestimmt und mich der Stimme enthalten. (...)

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