Wir wollen Bürgerräte stärken und gesetzlich absichern, gesellschaftlich engagierte Menschen besser schützen und das Petitionsrecht weiterentwickeln/stärken.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an.
Für die Erarbeitung des Koalitionsvertrages mussten daher tiefe inhaltliche Gräben überwunden sowie überhaupt eine Grundlage zu einer konstruktiven Zusammenarbeit geschaffen werden.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer werde ich mich künftig um die parlamentarischen und fraktionsinternen Angelegenheiten kümmern
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist wie andere Maßnahmen an einen Finanzierungsvorbehalt gebunden.
