(...) Vielmehr rechnen die Kollegen im Finanzausschuss mit etlichen Milliarden an Mehreinnahmen. Vor allem aber - und das ist mir als mit Datenschutz befasstem Politiker besonders wichtig - beenden wir so den rechtlich unsicheren Handel mit Daten-CDs. Darauf befinden sich nämlich nicht nur Daten von Steuersündern, sondern auch von unbescholtenen Kunden. (...)
(...) Für die Koalition hat die Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität. Aus diesem Grund haben Union und FDP auch ein Sparpaket im Umfang von 20 Mrd. (...)
(...) ich bin bei beiden FluggesellschafteFluggesellschaftenong>Vielfliegerprogramm, habe keinerlei sonstige Vergünstigungen als Abgeordneter und auch keine Vergünstigungen genutzt. Bei der Luftverkehrssteuer haben wir vereinbart, dass 2012 eine Evaluierung erfolgt, davon hängt meine Entscheidung ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass der Politik in der Frage der Staatsverschuldung große Verantwortung zukommt. Das Budgetrecht für die öffentlichen Haushalte liegt bei den Parlamenten, die somit ggf. (...)
(...) Im Jahr 2010 wurden mit der Alkoholsteuer Einnahmen von insgesamt rund 3,1 Milliarden Euro erzielt. (...) Aus der Tabaksteuer wurden in 2010 rund 13,5 Mrd. (...)