Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tom E. • 03.06.2025
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Staatsgrenze für rechtswidrig erklärt. Welche, auch persönlichen Konsequenzen ziehen Sie hieraus?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zu den Konsequenzen aus dem Einzelfallurteil des Verwaltungsgerichts Berlin habe ich gestern in einer Pressekonferenz Stellung genommen

Frage von Michael B. • 03.06.2025
Wird die CSU die Kosten für das Verfahren bezüglich der Zurückweisung an der Grenze übernehmen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 20.06.2025 von Katrin Staffler CSU

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen

Frage von Andreas B. • 03.06.2025
Wenn sich Israel's aktuelle (tlw.rechtsextreme) Regierung nicht an das Völkerrecht hält und seit Jahren jeden Appell - außer denen aus den USA - ignoriert, warum verteidigen Sie dt. Waffenlieferungen?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 03.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr B., 

Frage von Moritz S. • 03.06.2025
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Wann wird die Amtsangemessene Alimentation (BBVAngG) bei Bundesbeamten, ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgericht 2020, angepasst?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Cedric M. • 02.06.2025
Warum tolerieren Sie linksextreme Parteimitglieder?
Katina Schubert Profilbild
Antwort 03.06.2025 von Katina Schubert Die Linke

Den Kapitalismus überwinden zu wollen, ist nicht Ausdruck verfassungsfeindlicher Haltungen, sondern vom Grundgesetz ausdrücklich gedeckt