Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus S. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Pott, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?
Portrait von Guido Pott
Antwort ausstehend von Guido Pott SPD
Frage von Ulf N. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Mützenich, die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz kommen seiner Abschaffung gleich. Haben Sie vor für diese Änderungen zu stimmen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Ulf N. • 05.07.2026
Von den Plänen das Informationsfreiheitsgesetz unterm strich abzuschaffen bin ich erschüttert. Wie rechtfertigen Sie diesen Angriff auf die Zivilgesellschaft?
Jochen Ott
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD
Frage von Günter V. • 05.07.2026
Die Rente soll wie im dänischen Modell an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Warum übernehmen Sie die armutsfeste Grundrente des dänischen Modells nicht mit?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD
Frage von Anja L. • 05.07.2026
Werden Sie dem Beitragsstabilisierungsgesetz zustimmen, und dadurch dazu beitragen, dass es ca. 25% weniger Psychotherapieplätze für gesetzlich versicherte geben wird?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD