Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Guido B. • 15.12.2025
amtsangemessene Besoldung Bund - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 23.12.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt weiterhin, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine amtsangemessene Besoldung des Bundes sicherstellt und damit die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.

Frage von Felix H. • 15.12.2025
Was hat die NRW-Landesregierung einschl. Ihre Fraktion bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von herbert l. • 14.12.2025
Wie stehen Sie zu den Sanktionen gegenüber Kuba?
Portrait von Marek Erfurth
Antwort 15.12.2025 von Marek Erfurth AfD

Aus Sicht der AfD sind die seit über 60 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba historisch erklärbar, politisch jedoch überholt.

Frage von Fabian D. • 14.12.2025
Wie reflektieren Sie die fachlich falsche Aussage über Steuermittel? Wie gehen Sie mit inhaltlicher Kritik um? Sehen Sie sich weiterhin als geeignet für ein Spitzenamt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD