Der Bundesregierung sind diese Defizite bewusst und sie arbeitet sehr intensiv an einer Verbesserung. So haben wir im letzten Jahr unter anderem die Digitalstrategie mit 135 klaren Zielvorhaben beschlossen und uns verpflichtet diese bis zum Jahr 2025 umzusetzen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sind per Gesetz an einen bestimmten Programmauftrag gebunden, der im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien festgeschrieben ist.
Als Bundesregierung haben wir vereinbart, Verwaltungsangelegenheiten künftig einfacher, effizienter und moderner gestalten zu wollen.
Daher plant das Bundesministerium für Inneres mit seiner Cyber-Sicherheitsagenda diesen Herausforderungen entgegenzutreten und noch in dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte zu erreichen, um die Cybersicherheit auf ein neues Level zu heben.
Auf die große Expertise können wir derzeit nicht verzichten. Keinesfalls dürfen wir zulassen, die Integrität des Amtes weiter zu beschädigen. Innenministerin Faeser fordern wir weiterhin auf, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu verhalten.
