Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen.
Außerdem gilt seit dem 01.01.2024 das Lieferkettengesetz. Das Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Lieferketten verpflichtet deutsche Unternehmen, ihrer globalen Verantwortung und ihrer Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit, des Klimas und der Menschenrechte nachzukommen.
Wir haben vieles angestoßen oder schon umgesetzt.
Aktuell ist mein Kollege Jan-Philipp Beck der Sprecher für Digitalisierung unserer Fraktion.
Mit der AfD-Bundestagsfraktion trete ich daher für eine wahrhaftige digitale Souveränität in Deutschland ein.