Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Felix H. • 09.04.2025

Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix H. • 09.04.2025

Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Hendrik F. • 31.03.2025

Kann man dem EU-Parlament Entscheidungsfähigkeit zutrauen, wenn seit zB. der Umfrage 2018 keinerlei Beschluß zur Abschaffung der Zeitumstellung erreicht wurde?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 31.03.2025

Das Europäische Parlament hat sich bereits vor Jahren für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen.

Frage von Mirco C. • 31.03.2025

Werden Sie und ihre Partei die Abschaffung der Zeitumstellung im Europäischen Rat endlich aktiv vorantreiben?

Antwort von Henri Schmidt

CDU • 31.03.2025

Die CDU setzt sich für die Abschaffung der Zeitumstellung ein. Eine EU-weite Einigung fehlt noch. Wir drängen auf eine schnelle, pragmatische Lösung.

Frage von Felix H. • 31.03.2025

Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix H. • 30.03.2025

War nach dem Durchführungsbeschluss d. EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie ein neues SGB samt einer Behörde für ukr. Vertriebene im Gespräch, wenn Sie Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnet?

Antwort ausstehend von Nils Schmid

SPD