(...) wir haben in Hamburg mit der Geschlossenen Unterbringung ein Instrument der Jugendhilfe in Hamburg geschaffen, das sich delinquenter Jugendlicher annimmt. SPD-Senate hatten die Geschlossene Unterbringung in den achtziger Jahren abgeschafft. (...)
Sehr geehrte Frau Gonschor,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich über Ihr Interesse am Girlsday.
Am besten Sie wenden sich diesbezüglich direkt an unser Braunschweiger Bürgerbüro unter der Nummer 0531 - 480 98 22.
(...) Fest steht, dass die EU in ihrer heutigen Verfasstheit dem Grundgesetz entspricht – trotz einiger Demokratiedefizite. Erst die neue EU-Verfassung wird dem Europaparlament mehr Rechte geben, so dass es in beinahe allen Bereichen auf gleicher Augenhöhe mit dem Ministerrat agieren kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Rückfrage. Meine Antwort bezog sich auf die bisher angedachten Änderungen im Zuge einer kleinen BAföG-Novelle. Diese ist momentan in der Planung und es ist noch nicht abschließend geklärt, wie diese genau ausgestaltet sein wird. (...)
(...) Ein neuer Konvent hätte vermutlich kein anderes Ergebnis gebracht, als der erste Konvent, aber sehr viel Zeit gekostet, deswegen stehen wir bei aller Kritik an einzelnen Teilen des Vertrages von Lissabon zu diesem Vertrag, auch weil es dazu keine Alternative gibt und es eine wesentliche Verbesserung der bestehenden Situation darstellt. Die EU wird damit demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und bürgerfreundlicher. (...)