Antwort 07.10.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne lehnen eine solche Form der Massenüberwachung ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Antwort 16.10.2025 von Isabel Cademartori SPD
Wir als SPD stehen dafür, dass solche Prüfungen sorgfältig, aber ohne politische Inszenierung stattfinden.
Antwort ausstehend von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.10.2025 von Dennis Thering CDU
Das von Ihnen angesprochene Thema wird ausschließlich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden. Zuständig ist daher nicht die Hamburgische Bürgerschaft, sondern die Bundesregierung. Unabhängig davon lehnen wir in Hamburg eine anlasslose, großflächige Überwachung privater Kommunikation entschieden ab.
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD