Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank S. • 17.05.2009
Antwort von Jürgen Schulz-Lützenbürger AUF • 19.05.2009 (...) Der Vertrag von Lissabon enthält Elemente, die zur Aufgabe von ganz wichtigen Elementen der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten führen und wir vermissen einen eindeutigen Gottesbezug in der Präambel. Der deutsche Grundreche-Standard wird unterlaufen und es besteht die Gefahr, dass hier zukünftig das Deutsche Grundgesetz ausgehebelt wird. (...)
Frage von Adam W. • 17.05.2009
Antwort von Herbert Reul CDU • 27.05.2009 (...) Dazu zählen Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau und zahlreiche andere Voraussetzungen. Die Türkei erfüllt diese Kriterien nicht alle oder zumindest nicht in dem Umfang, wie er von der EU verlangt wird. Daher sollte sie nicht Mitglied der Europäischen Union werden. (...)
Frage von Günther P. • 17.05.2009
Antwort von Alexander Alvaro FDP • 24.06.2009 (...) Der neben den nationalen Pensionssystemen bestehende Pensionsfonds des Europäischen Parlaments wird zu zwei Dritteln aus europäischen Steuermitteln und zu einem Drittel von den Mitgliedern selbst getragen, wobei die Beträge von den Anlegern selbst gezahlt werden. Kürzlich ist bekannt geworden, dass entstandene Defizite des Fonds auch durch Steuergelder ausgeglichen werden sollen. (...)
Frage von Günther P. • 17.05.2009
Antwort von Alexander Graf Lambsdorff FDP • 02.06.2009 (...) Wir sind der Auffassung, dass der teure monatliche Reisezirkus Abgeordneter und tausender Mitarbeiter auf Kosten der europäischen Steuerzahler unwirtschaftlich, unökologisch, und ganz einfach unnötig ist. Laut einer Umfrage unter den Abgeordneten aller Fraktionen des Europäischen Parlamentes bevorzugt die große Mehrheit unter ihnen ebenfalls einen einheitlichen Standort. (...)
Frage von Volker E. • 17.05.2009
Antwort ausstehend von Martina Tiedens Die Linke Frage von Andreas P. • 17.05.2009
Antwort von Jens Peter Seipenbusch PIRATEN • 19.05.2009 (...) in Folge der Ereignisse des 11.9.2001 hat in der Tat eine gefährliche Entwicklung stattgefunden, die von den Nutznießern der Angst weidlich ausgenutzt worden ist. Genau deswegen fordern wir ja gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern die Evaluation aller seit diesem Zeitpunkt erlassenen Gesetze mit Sicherheits- oder Terrorismusbezug. Infolge der seitdem geschürten Angst sind viele Grund- und Bürgerrechte bereits angekratzt oder sogar eingeschränkt worden und es wird ein geradezu hysterischer Kontrollwahn geschürt. (...)