Frage von Gaby K. • 26.08.2025

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Bezüglich konkreter Branchen und Unternehmen befinde ich mich derzeit in einem allgemeinen Austausch mit verschiedenen Akteuren, um die Bedürfnisse und Herausforderungen der Region besser zu verstehen.
Ziel ist und bleibt die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft.
Ich habe der Verkehrsbehörde verschiedene Vorschläge zur Prüfung übermittelt, ein Ergebnis steht noch aus.
Auch ohne das Selbstbestimmungsgesetz hat der Rechtsrahmen in Deutschland einen vollständigen Minderheitenschutz gewährleistet.