Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marion S. • 13.05.2026
Weshalb wird eine Einkommenssteuer-Rueckzahlung für das Steuerjahr, in dem man nicht im Buergergeld -Bezug war, im darauffolgenden Jahr vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und vom BG abgezogen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Lars L. • 13.05.2026
Könnten Sie sich für eine echte Rückwirkung der Verleihung des Bachelors of Law einsetzen?
Portrait von Sebastian Striegel
Antwort 15.05.2026 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung des Bachelor of Laws. Die willkürliche Verkürzung der Rückwirkungsregel durch CDU, SPD und FDP lehnen wir ab.

Frage von Brigitte K. • 13.05.2026
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Sehr geehrter Herr Rudolph, an Sie , als Abgeortneter meines Wahlkreises , stelle ich folgende Fragen: Warum tragen die gesetzlich Versicherten die Hauptlast der Kosten für die Bürgergeldempfänger?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD