Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter M. • 03.09.2026
Wie stehen Sie zur Rückzahlung der amtsangemessenen Allimentierung an alle Beamte wegen Verfassungswidrigkeit auch ohne jährliche Widersprüche?
Portrait von Tobias Bauschke
Antwort 07.09.2026 von Tobias Bauschke FDP

Gleichzeitig brauchen wir dort mehr und gutes Personal, wo der Staat seine Kernaufgaben wahrnimmt – insbesondere bei Polizei, Feuerwehr und Justiz.

Frage von Daniel S. • 03.09.2026
Warum sollen Beamte mit „fiktivem Einkommen“ für die Staatskasse sparen – Abgeordnete aber nicht?
Portrait von Stefan Schneider
Antwort 06.09.2026 von Stefan Schneider CDU

Wichtig ist dabei der Unterschied: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden regelmäßig nach Tarifvertrag bezahlt. Beamtinnen und Beamte werden dagegen durch Gesetz besoldet.

Frage von Anna S. • 03.09.2026
Gibt es eine Möglichkeit, wie wir das Volk, was sie vertreten Einfluss dahingehend nehmen können, dass das Gesetz zurückgenommen wird?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Frage von Jenny B. • 03.09.2026
Wo ist das Geld aus dem EU-Klimasozialfonds?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 14.09.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Deutschland stehen weiterhin die vollen Mittel aus dem KSF zur Verfügung. Die Auszahlung durch die EU erfolgt nach Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.

Frage von Franzi P. • 03.09.2026
Hallo Herr Jedelsky, mich interessiert wie Sie zur Bebauung des Ilse Kiezes stehen? Lieben Dank vorab für die Rückmeldung.
Portrait von Achim Jedelsky
Antwort 03.09.2026 von Achim Jedelsky Volt

Ich befürworte durchdachte Nachverdichtung, lehne HOWOGEs Maximallösung im Ilsekiez aber ab. Infrastruktur muss mitwachsen und Anwohner verbindlich einzubinden.