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(...) Die Westbalkanstrategie der Kommission hat für mich gezeigt, dass es in allen Westbalkanstaaten noch erhebliche Defizite (etwa bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität oder der Sicherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien) gibt und ein EU-Beitritt damit auf absehbare Zeit nicht in Frage kommt. Vom Zieldatum 2025 halte ich nichts, da meines Erachtens die Fortschritte bei der Annäherung den Zeitplan bestimmen sollten - und nicht umgekehrt. (...)

(...) Ich bin in der Tendenz für die Abschaffung der Zeitumstellung. Erforderlich ist eine einheitliche Regelung auch angesichts des Binnenmarktes. (...)

(...) Ziel eines solchen Fonds soll es sein, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in den Mitgliedstaaten zu stärken. Wir erleben, dass anti-demokratische Bewegungen und autoritäre Regierungen oftmals zivilgesellschaftliche Organisationen kaltstellen, indem ihnen Mittel radikal gekürzt werden. Genau hier würde ein Grundrechte-Fonds Abhilfe schaffen. (...)

(...) Aus diesem Grund halte ich auch das Vorgehen der Europäischen Kommission gegenüber Polen für richtig, die im Dezember 2017 erstmals Artikel 7(1), den so genannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, zur Anwendung gebracht hat. Wenn die polnische Regierung die Bedenken nicht ausgeräumt, könnten im letzten Schritt Sanktionen, wie z.B. Stimmrechtsentzug, verhängt werden. Dies würde jedoch die Einstimmigkeit unter den restlichen Mitgliedstaaten erfordern. (...)

(...) auch ich teile Ihre Sorge, dass Europa zunehmend auseinanderdriftet. Wir im Europäischen Parlament sowie die Europäische Kommission arbeiten daher unermüdlich daran, die Europäische Idee wieder mehr in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zurückzubringen. (...)

(...) 30 im Plenarsaal anwesenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Stattdessen habe ich mich am Dienstagmorgen nach der Vorstandssitzung der CDU/CSU-Gruppe (08.00 bis 09.00 Uhr) mit Kollegen zu einem Abstimmungsgespräch getroffen (09.15 - 09.45 Uhr). Danach drängte die wöchentliche Teambesprechung, um Folgetermine vorzubereiten. (...)