Der Hamburger Senat wird gemeinsam mit den rot-grünen Regierungsfraktionen sorgfältig prüfen, wie und mit welchen Maßnahmen der Gesetzesentwurf der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ umgesetzt werden kann.
Wir haben in der Linken starke Rechte für Mitglieder und Delegierte/Gliederungen und die gemeinsame Diskussion in den kollektiven Gremien verstehen wir als hohes Gut
Die Vorstände und Parteivorsitzenden werden in jeder Partei geheim gewählt. Dabei sollte es bleiben.
Natürlich braucht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritische Debatten und Reformen, etwa zu Transparenz oder auch Umgang mit Fehlern. Diese Diskussionen sollten aber aus Verantwortung für den ÖRR geführt werden und nicht aus grundsätzlichem Misstrauen oder Ressentiment gegen unabhängige Medien. Denn wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächt, schwächt am Ende die demokratische Öffentlichkeit insgesamt.
Auch künftig werde ich mich dafür einsetzen, dass diese wichtige Institution dauerhaft erhalten bleibt.
