Die „Politik“ wird sich folglich damit auseinander setzen müssen, ob die bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die neue Technik weiterhin funktional sind.
Innerhalb dieses Spannungsfeldes ist es für mich wichtig, dass wir uns einerseits neuen technischen Errungenschaften nicht verschließen, aber auf der anderen Seite weiterhin gewährleisten, dass sich kreative Arbeit lohnt.
Ihre Anschuldigungen suggerieren, dass die Verordnung bereits Gesetz ist. Derzeit wird sehr intensiv darüber diskutiert, inwiefern Grooming und auch das CSS-Verfahren angewendet und gleichzeitig End-to-End-Verschlüsselung gewährleistet werden kann. Auch hier gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Aufgabe der Politik ist es, den Schutz der Bürger*innen im digitalen Raum zu gewährleisten. Dazu haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht.
Berliner E-Government-Gesetz und das IT-Dienstleistungszentrum-Gesetz (ITDZ-Gesetz) novellieren, eAkte und Berliner Transparenzgesetz
Wir stehen vor der dringenden Aufgabe, Sicherheit und Wohlbefinden insbesondere der jüngsten Generation – der Kinder und Jugendlichen – im digitalen Raum zu gewährleisten.