Frage von Felix H. • 02.05.2026 Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Berliner Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind? Antwort 02.05.2026 von Jan Lehmann SPDKein Regelungsbedarf in Berlin die Zuständigkeit für den europäischen Haftbefehl zu ändern. Berlin Erinnerungspolitik
Frage von Felix H. • 02.05.2026 Nordrhein-Westfalen will Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Dürfen dann die meisten in Altersarmut lebenden jüd. Menschen hierzulande ihre pers. Gegenstände nicht verkaufen? Antwort ausstehend von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Erinnerungspolitik
Frage von Felix H. • 02.05.2026 Nordrhein-Westfalen will Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Dürfen dann die meisten in Altersarmut lebenden jüd. Menschen hierzulande ihre pers. Gegenstände nicht verkaufen? Antwort ausstehend von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Erinnerungspolitik
Frage von Felix H. • 02.05.2026 Nordrhein-Westfalen will Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Dürfen dann die meisten in Altersarmut lebenden jüd. Menschen hierzulande ihre pers. Gegenstände nicht verkaufen? Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU Nordrhein-Westfalen Erinnerungspolitik
Frage von Felix H. • 02.05.2026 1 Nordrhein-Westfalen will Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Dürfen dann die meisten in Altersarmut lebenden jüd. Menschen hierzulande ihre pers. Gegenstände nicht verkaufen? Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Erinnerungspolitik
Frage von Mathilde H. • 30.04.2026 1 GKV - Stabilisierungsgesetz - Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Beitragszahler der GKV. Ist das gerecht? Antwort ausstehend von Lutz Brinkmann CDU Bundestag Krankenversicherung