Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort von Christian Doleschal CSU • 30.05.2024 Ich möchte Ihnen versichern, dass der digitale Identitätsausweis nicht zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden soll. Ziel ist es vielmehr, den Alltag der Menschen in der EU zu erleichtern.
Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort von Anna Deparnay-Grunenberg Bündnis 90/Die Grünen • 17.05.2024 Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort von Jutta Paulus Bündnis 90/Die Grünen • 29.11.2023 Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im vorliegenden Vorschlag noch nicht ausreichend geschützt.
Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort von Alexandra Geese Bündnis 90/Die Grünen • 24.04.2024 Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte noch nicht ausreichend geschützt. Besonders die Persönlichkeitsrechte und der Schutz vor Datenmissbrauch muss besser und umfassender sein - daher haben wir Grüne/EFA am 29. Februar 2024 in der Plenarabstimmung dagegen gestimmt.
Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort ausstehend von Bernd Lange SPD