(...) Kurz noch zu Ihrer Bemerkung den Irak betreffend. Es gab nie eine Bitte oder Anforderung der Amerikaner, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken. Ex-Kanzler Schröder hat seine Legende gestrickt, um damit die Angst der Deutschen zu schüren. (...)
(...) Über den Gaststättenbereich trifft die Kompetenzverlagerung auf die Länder indirekt auch den Nichtraucherschutz. Ich gehöre zu denjenigen Bundestagsabgeordneten, die den Gruppenantrag für einen umfassenden Nichtraucherschutz unterstützt haben. Ich hätte mir daher auch eine bundeseinheitliche , weitgehende Regelung gewünscht, ohne Ausnahmebereiche für einzelne Bundesländer. (...)
(...) seit langem setzen sich die Grünen für eine Stärkung der regionale Vermarktung gerade von landwirtschaftlichen Produkten ein. Gerade auch der Ökolandbau ist hier stark engagiert. Darüber hinaus ist aber vor allem eine andere Verkehrspolitik notwendig. (...)
(...) mir ist bewusst, dass Unterhaltszahlungen zu Einschränkungen in der Lebensgestaltung des Unterhaltspflichtigen führen können. Dennoch muss der Unterhalt so bemessen sein, dass der gesamte Lebensbedarf eines Kindes gedeckt ist. (...)
(...) Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt der Reform und ist der Grund für die rechtspolitisch wichtigste Änderung: die Neuregelung der Rangfolge im Mangelfall. Künftig konkurrieren im ersten Rang die minderjährigen und auch die ihnen gleichgestellten, noch in der allgemeinen Schulausbildung befindlichen volljährigen Kinder nicht mehr mit den Ehegatten. (...)