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Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.

Die SPD ist grundsätzlich für eine Beibehaltung. Besonders wichtig ist uns im Fall einer Abschaffung eine Härtefallregelung für Beschäftigte in besonders belastenden Berufen. Außerdem ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob man einen Vertrauensschutz für ältere Jahrgänge einführt.

Für Nordrhein-Westfalen ist dabei insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen von Bedeutung.