Frage von Marc R. • 23.01.2025

Antwort von Stephan Jersch Die Linke • 30.01.2025
Leider wurde für diese Veranstaltung das Rathaus, eigentlich ein Ort von demokratischem Diskurs, mißbraucht und hat den erwarteten Protest hervorgerufen.
Leider wurde für diese Veranstaltung das Rathaus, eigentlich ein Ort von demokratischem Diskurs, mißbraucht und hat den erwarteten Protest hervorgerufen.
Wenn dies nicht der Fall ist, muss natürlich auch die Möglichkeit bestehen, die Staatsangehörigkeit in besonders gravierenden Fällen wieder abzuerkennen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.
BND-Überwachung der SPD unter Adenauer war Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Heute sind Kontrollmechanismen stärker - müssen aber verteidigt werden.
Ja, ich habe Anzeige erstattet und es finden bereits Ermittlungen statt.