Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von angelika h. • 13.02.2025
Antwort von Lena Voigt SPD • 15.02.2025 Ein Parteienverbot ist an strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft und erfordert ein sorgfältiges Prüfverfahren durch das Bundesverfassungsgericht
Frage von Frank L. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Verena Örenbas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Rebekka B. • 13.02.2025
Antwort von Lars Maximilian Schweizer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025 Ein Verbotsverfahren für eine Partei ist eine sehr einschneidende Möglichkeit in unserer Verfassung, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen.
Frage von Jafra Z. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Ahmad Iskander Team Todenhöfer Frage von Jafra Z. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Ahmad Iskander Team Todenhöfer Frage von Daniel B. • 12.02.2025
Antwort von Florian Müller CDU • 17.02.2025 Der ETS-II wird ab 2027 den CO₂-Ausstoß im Verkehr und Gebäudesektor europaweit bepreisen.
