Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan A. • 25.01.2026
Sehr geehrte Frau Kotré, wieviel verdienen Sie als AfD Landtagsabgeordnete zzgl. Spesen? Arbeiten Sie noch in einem anderen Beruf? Wieviel Geld spenden Sie an soziale und Interkulturelle Projekte?
Portrait von Lena Kotré
Antwort ausstehend von Lena Kotré AfD
Frage von Christoph L. • 23.01.2026
1
Hallo Frau Ripa. Wie sie in einer anderen Antwort bereits andeuteten, wollte sie auf keinen Fall mit den "Rechts Außen" abstimmen. Weshalb haben sie sich jetzt darüber hinweggesetzt.
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
Frage von Stefan H. • 23.01.2026
Wie beurteilen Sie, dass Abgeordnete der Grünen und der Linken zusammen mit Abgeordneten der AfD im EU-Parlament in einer Angelegenheit zum Mercosur-Abkommen gemeinsam abgestimmt haben?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 27.01.2026 von Felix Schreiner CDU

Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.

Frage von Georg S. • 23.01.2026
Ihre Partei will, ähnlich dem Vorbild aus den USA, dort nennt sich diese Institution ICE, eine Art Abschiebepolizei in Deutschland errichten. Sind Sie damit einverstanden?
Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD
Frage von Peter S. • 23.01.2026
Wie stehen Sie zur "Verstärkten Zusammenarbeit" der Willigen, um Europa voranzubringen? Warum kommen aus dem Parlament keine Appelle, dieses Instrument aufzugreifen - auch nicht vom BSW?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 28.01.2026 von Fabio De Masi BSW

Die EU sollte sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen sie einen Unterschied für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebenswirklichkeit der Bevölkerung machen kann, etwa im Bereich der Besteuerung großer Konzerne. In anderen Bereichen brauchen wir weniger Europa, wenn die Eingriffe der EU und die Zentralisierung die Demokratie in den Mitgliedstaaten schwächen oder die soziale und ökonomische Situation in den Mitgliedstaaten verschärfen.