Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert. (...)

(...) Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehr Rechtssicherheit und Einheitlichkeit erhalten. Die Maßnahmen, die in diesem Gesetz festgeschrieben sind, gelten nur zeitlich befristet. Ihnen gingen intensive Abwägungen voraus (...)

(...) Wir nehmen die drohende Überlastung des Gesundheitswesens sehr ernst. (...)

(...) in vielen Orten ist die Kontrolle über das Infektionsgeschehen entglitten. Es besteht die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems mit schwerwiegenden Folgen für Kranke, die Hilfe brauchen (...)

Der hier gezogene Vergleich ist für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. Mit dem Ermächtigungsgesetz begann die Nazi-Diktatur, die im Holocaust endete. Dieser Vergleich ist ein Hohn für alle Opfer des Nationalsozialismus.

(...) durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern (...)