Wichtig ist mir, transparent zu sagen: Meine Abstimmung richtete sich nicht gegen das Mercosur-Abkommen oder gegen eine starke EU, sondern sollte dazu beitragen, ein strategisch wichtiges Abkommen rechtlich abzusichern, damit es am Ende auch tatsächlich kommt und Bestand hat
Wir haben der EuGH-Prüfung des Mercosur-Abkommens zugestimmt, um Rechtssicherheit u. starke Partnerschaften zu fördern - für ein starkes, demokratisches Europa.
Die Anrufung des Gerichtshofes dient der Klärung offener rechtlicher Fragen, die das Abkommen gefährden könnten, wenn andere Akteure klagen und dann ein bereits ratifiziertes Abkommen gekippt wird.
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.
Ich halte die Forderung, in Schmerzensgeldprozessen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, für politisch und moralisch nachvollziehbar und richtig.