(...) Ziel muss es in diesen Tagen sein Mobilität zu unterbinden. Politik hat hier sehr genau abgewogen und entschieden, dass wir nach dem, was wir bisher wissen, davon ausgehen können, das Ausgangsbeschränkungen helfen können das Infektionsgeschehen einzudämmen und deswegen soll diese Maßnahme jetzt bundeeinheitlich festgeschrieben werden. (...)
(...) Ein Unternehmen wie die Schufa, das einen Datenpool mit Informationen über Millionen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern besitzt, ist nicht mit einem beliebigem Unternehmen vergleichbar. (...)
(...) Auch ich halte den Föderalismus für eine unserer großen Stärken im deutschen Staatsaufbau und nehme Sorgen wie die Ihre daher natürlich ernst. (...)
(...) Das bedeutet nicht, dass wir der Gesetzesänderung vorbehaltlos zustimmen: Ich habe mich bei der Abstimmung dennoch enthalten, weil ich erhebliche Bedenken zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen habe. (...)
